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VERFAHRENSRECHT
SG Berlin: Keine Klagebefugnis des angestellten Radiologen gegen Versagung einer Abrechnungsgenehmigung

Neben der Erfüllung der „gesetzlichen“ Voraussetzungen (sog. materielles Recht) ist auch die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften für den Erfolg einer gerichtlichen Auseinandersetzung von maßgeblicher Bedeutung. Das SG Berlin (Urt. v. 11.10.2017, Az. S 83 KA 1155/16) entschied vor diesem Hintergrund, dass ein Arzt – im streitgegenständlichen Fall ein Radiologe –, der in einer Einrichtung angestellt ist, nicht berechtigt sei, gegen die Versagung einer Abrechnungsgenehmigung zu klagen. Vielmehr sei die anstellende Einrichtung Adressat des Ablehnungsbescheides und damit klagebefugt.
LEISTUNGSSPEKTRUM DER GKV UND QUALITÄTSSICHERUNG
G-BA und KBV/GKV: Erweiterung der Indikationsliste für PET/CT bei Kopf-Hals-Tumoren sowie Anpassung der Qualitätssicherungsvereinbarung

Vertragsärztlich tätige Nuklearmediziner und Radiologen können Patienten mit fortgeschrittenen Kopf-Hals-Tumoren seit Juni 2017 mittels PET/CT zulasten der GKV untersuchen. Bisher war dies nur im Krankenhaus möglich. Zugleich haben KBV und Krankenkassen die Qualitätssicherungsvereinbarung entsprechend angepasst.
VERTRAGSARZTRECHT
Hess. Landessozialgericht: Ein medizinisches Versorgungszentrum
(MVZ) kann Gründer eines MVZ sein

Mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) hat das Hessische LSG entschieden, dass zugelassene MVZ weitere MVZ gründen können. Diese Rechtsprechung eröffnet zahlreiche Optionen nicht nur für die MVZs selbst, sondern auch für die Vertragsärzte.

 Weitere News


Radiologie & Recht aktuell


Die Rechtsanwälte Wigge und
die DRG begrüßen Sie herzlich auf "Radiologie und Recht"

Die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde war schon immer von einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben abhängig, die aus unterschiedlichen Rechtsbereichen herrühren. Aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung der radiologischen Tätigkeit hat die Deutsche Röntgengesellschaft bereits im Jahr 2003 in den DRG-Mitteilungen in der im Thieme-Verlag erscheinenden Zeitschrift RöFo (Fortschritte auf dem Gebiet der Röntgenstrahlen und der bildgebenden Verfahren) die Rubrik "Radiologie & Recht" eingeführt, in der Justitiar der DRG, Herr Prof. Wigge, monatlich einen Beitrag zu aktuellen radiologischen Themen oder gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht hat.

Mittlerweile ist über die mehr als 10 Jahre andauernde Tradition von "Radiologie & Recht" ein umfangreiches Archiv aus Beiträgen entstanden, welches den interessierten Radiologen nun im Rahmen dieser Onlinepräsenz zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und monatlich durch aktuelle Publikationen ergänzt wird. Wir hoffen, Ihnen bei rechtlichen Fragen, die die Radiologie betreffen, durch dieses Archiv eine Hilfe an die Hand geben zu können, möchten aber betonen, dass die getroffenen Aussagen in ihrem jeweiligen zeitlichen Kontext gelesen werden müssen, in dem sie entstanden sind und eine persönliche Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Lohwasser
Geschäftsführer der Deutschen Röntgengesellschaft

Prof. Dr. Peter Wigge
Justitiar der Deutschen Röntgengesellschaft