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VERTRAGSARZTRECHT
Bundesverfassungsgericht: Drei-Monats-Frist für Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit ist verfassungswidrig

In der Praxis stellt sich gelegentlich das Problem, dass nach dem Beschluss des Zulassungsausschusses unerwartete bzw. nicht steuerbare Ereignisse eintreten, welche der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegenstehen. Die Gründe sind vielfältig und liegen oftmals im tatsächlichen Bereich (z.B. das Auftreten einer Krankheit, Verzögerungen bei der Fertigstellung oder Anmietung der Praxisräumlichkeiten, Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung einer vakanten Arztstelle, etc.). Das BSG hatte in einer Entscheidung den Entzug der Zulassung wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV bestätigt, da die vertragsärztliche Tätigkeit nicht binnen drei Monaten aufgenommen worden sei (Urt. v. 13.5.2015, Az.: B 6 KA 25/14 R). Der Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG (Beschl. v. 26.9.2016, Az.: 1 BvR 1326/15) teilweise statt und erklärte § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV für verfassungswidrig, da die Norm die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Zulassungsinhabers verletzt.
VERTRAGSARZTRECHT
Bundessozialgericht: Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen zum Vertragsarztsitz entfalten umfassende Bindungswirkung

Die Zulassung als Vertragsarzt stellt eine höchstpersönliche Rechtsposition dar. Dieser öffentlich-rechtliche Status (Zulassung, Vertragsarztsitz) unterliegt nicht der Verfügungsgewalt des Rechtsinhabers und kann dementsprechend nicht zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemacht werden. Stattdessen sieht das Gesetz ein öffentlich-rechtliches Nachbesetzungsverfahren vor, über dessen Durchführung der Zulassungsausschuss zu entscheiden hat (§ 103 Abs. 3a, 4, 6 SGB V). Gleichwohl ist es den Beteiligten (grundsätzlich) unbenommen, im Rahmen der Disposition über einen Gesellschaftsanteil Vereinbarungen über den Vertragssitz zu treffen. In zwei aktuellen Parallelentscheidungen hatte sich das BSG (Beschl. v. 3.8.216, Az.: B 6 KA 9/16 R sowie Az.: B 6 KA 10/16 R) nunmehr mit der Frage nach der Verbindlichkeit derartiger Bindungsklauseln sowie dem Verhältnis von zivilgerichtlichem Rechtsschutz zu sozialrechtlichem Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu befassen.
Workshop WIRTSCHAFTSBERATUNG ÄRZTE, KVWL Dortmund
Auswirkungen der aktuellen BSG-Rechtsprechung auf BAG, MVZ und Praxisveräußerung

Unter der Überschrift „Auswirkungen der aktuellen BSG-Rechtsprechung auf BAG, MVZ und Praxisveräußerung“ findet der diesjährige Management-Workshop der Wirtschaftsberatung-Ärzte am 29.3.2017 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Dortmund statt. Der thematische Fokus liegt neben den Änderungen im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes auf den beiden Urteilen des BSG vom 4.5.2016. Zum einen entschied das Gericht (Az.: B 6 KA 24/15 R) für den Verzicht zugunsten von Vertragsärzten und MVZ nach § 103 Abs. 4a und 4b SGB V, dass sich die Absicht eines Vertragsarztes, bei einem Vertragsarzt oder in einem MVZ tätig zu werden, zukünftig grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer von drei Jahren beziehen muss. Zum anderen entschied das BSG (Az.: B 6 KA 13/15 R), dass Anstellungsgenehmigungen bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V und § 32b Abs. 2 Ärzte-ZV im Rahmen einer BAG nicht mehr dem einzelnen Vertragsarzt, sondern der BAG als Ganzes zu erteilen sind. Mit diesem Workshop sollen die Konsequenzen der Rechtsprechung des BSG sowie der gesetzlichen Änderungen aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

 Weitere News


Radiologie & Recht aktuell


Die Rechtsanwälte Wigge und
die DRG begrüßen Sie herzlich auf "Radiologie und Recht"

Die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde war schon immer von einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben abhängig, die aus unterschiedlichen Rechtsbereichen herrühren. Aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung der radiologischen Tätigkeit hat die Deutsche Röntgengesellschaft bereits im Jahr 2003 in den DRG-Mitteilungen in der im Thieme-Verlag erscheinenden Zeitschrift RöFo (Fortschritte auf dem Gebiet der Röntgenstrahlen und der bildgebenden Verfahren) die Rubrik "Radiologie & Recht" eingeführt, in der Justitiar der DRG, Herr Prof. Wigge, monatlich einen Beitrag zu aktuellen radiologischen Themen oder gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht hat.

Mittlerweile ist über die mehr als 10 Jahre andauernde Tradition von "Radiologie & Recht" ein umfangreiches Archiv aus Beiträgen entstanden, welches den interessierten Radiologen nun im Rahmen dieser Onlinepräsenz zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und monatlich durch aktuelle Publikationen ergänzt wird. Wir hoffen, Ihnen bei rechtlichen Fragen, die die Radiologie betreffen, durch dieses Archiv eine Hilfe an die Hand geben zu können, möchten aber betonen, dass die getroffenen Aussagen in ihrem jeweiligen zeitlichen Kontext gelesen werden müssen, in dem sie entstanden sind und eine persönliche Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Lohwasser
Geschäftsführer der Deutschen Röntgengesellschaft

Prof. Dr. Peter Wigge
Justitiar der Deutschen Röntgengesellschaft