Archiv Radiologie und Recht

Vergütung und Abrechnung

Während für die Abrechnung ambulanter privatärztlicher Leistungen durch niedergelassene Ärzte die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt, findet für die Abrechnung ambulanter vertragsärztlicher Leistungen in der GKV der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) nach § 87 SGB V Anwendung.

Für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung existieren sowohl für die Tätigkeit niedergelassener Radiologen als auch für ermächtige Krankenhausärzte zahlreiche Regelungen, die die Erbringung und Abrechnung radiologischer Leistungen bestimmen. Hierzu gehören z.B. Qualitätssicherungsvereinbarungen zwischen KBV und Spitzenverband Bund nach § 135 Abs. 2 SGB V. Die Berechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V gibt (z.B. MRT, MR-Angiografie, Angiografien, CT, Röntgen), setzt die für die Berechnung der Leistungen notwendige Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung voraus.

Nach der Kernspintomografie-Vereinbarung gilt die fachliche Befähigung u.a. nur dann als nachgewiesen, falls der Arzt die erforderlichen Tätigkeitsnachweise führt und die „Berechtigung zum Führen der Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin“ nachweist. Anderen Facharztgruppen fehlt daher bereits formaljuristisch die fachliche Befähigung zur Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Untersuchungen. Auch wenn der Radiologe auf die Kooperation mit den anderen Fachgebieten angewiesen ist, ist jedoch er der ausgebildete Facharzt, der die diagnostische Tätigkeit ganztägig praktiziert und die unterschiedlichen Verfahren am besten beherrscht. Die Diskussion um die Zuordnung der Kernspintomografie zum Fachgebiet der Radiologie hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte, bis zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die gerichtlichen Entscheidungen haben stets die besondere Qualifikation des Fachgebietes der Radiologie bestätigt.

2023

Zum privatärztlichen Vergütungsanspruch von Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie für Magnetresonanztomographien – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2022
RÖFO-BEITRAG 01/2023

2022

Individuelle Gesundheitsleistungen in der Radiologie
RÖFO-BEITRAG 10/2022
Die Ausschreibungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung von Kontrastmitteln im Rahmen des Sprechstundenbedarfs
RÖFO-BEITRAG 07/2022
Privatärztlicher Vergütungsanspruch für MRT-Leistungen durch Fachärzte für Orthopädie – Anmerkungen zum Urteil des BayObLG
RÖFO-BEITRAG 05/2022

2021

Verweigerung von vertragsärztlichen Leistungen zugunsten der Privatliquidation
RÖFO-BEITRAG 11/2021
Verhältnis qualifikationsgebundener Abrechnungsgenehmigungen zu den Fachgebietsgrenzen
RÖFO-BEITRAG 09/2021
Aktuelle Rechtsprechung in der Radiologie – Kostenerstattung für PET-CT/MRT-Untersuchungen und keine CT-Abrechnungsgenehmigung für Doppelfachärzte
RÖFO-BEITRAG 06/2021

2020

Abrechnung von Leistungen der Magnetresonanztomographie durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie – Die Umdeutung des Weiterbildungsrechts durch das OLG Nürnberg
RÖFO-BEITRAG 12/2020
Der Gesellschafterstreit in der radiologischen Berufsausübungsgemeinschaft: Ist Prävention möglich?
RÖFO-BEITRAG 10/2020
Strafrechtliche Rechtsprechung zur Stellung der rechtfertigenden Indikation mit einer Anmerkung zum Abrechnungsbetrug
RÖFO-BEITRAG 9/2020
Zur Rechtswidrigkeit der Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die Krankenkassen und der Bezugsverpflichtung für Radiologen
RÖFO-BEITRAG 8/2020
Abrechnung wahlärztlicher Krankenhausleistungen durch externe Radiologen
RÖFO-BEITRAG 7/2020
Folgen der EBM-Weiterentwicklung für das Fachgebiet Radiologie
RÖFO-BEITRAG 5/2020

2019

Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere bei kooperativer Zusammenarbeit (Teil 2)
RÖFO-BEITRAG 07/2019
Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere bei kooperativer Zusammenarbeit (Teil 1)
RÖFO-BEITRAG 06/2019

2018

Das Fachgebiet der Radiologie im Spiegel der Rechtsprechung 2018 – Rückblick und Ausblick
RÖFO-BEITRAG 12/2018
Der Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – Eingriff in die ärztliche Berufsausübung
RÖFO-BEITRAG 10/2018

2017

Antikorruption im Krankenhaus – Wo liegen die Fallstricke?
RÖFO-BEITRAG 07/2017
Die Abrechnung von Kontrastmitteln unter dem Eindruck des Antikorruptionsgesetzes
RÖFO-BEITRAG 04/2017
Abrechnungsfähigkeit strahlentherapeutischer Leistungen durch Facharzt für Diagnostische Radiologie
RÖFO-BEITRAG 02/2017
Die Bedeutung der wirtschaftlichen Aufklärung gegenüber Privatpatienten bei Erstattungslücken
RÖFO-BEITRAG 01/2017

2016

Aktuelle Anforderungen der Rechtsprechung an die Belehrung gegenüber Wahlleistungspatienten
RÖFO-BEITRAG 11/2016
Neue Entwicklungen im Bereich der Teilberufsausübungsgemeinschaft für Radiologen
RÖFO-BEITRAG 10/2016
Chefarzttätigkeit und persönliche Leistungserbringung bei Wahlleistungen
RÖFO-BEITRAG 09/2016
Abrechnung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus durch externe Radiologen
RÖFO-BEITRAG 06/2016
Grenzen und Möglichkeiten der Delegation in der stationären, wahlärztlichen Leistungserbringung als liquidationsberechtigter Arzt
RÖFO-BEITRAG 04/2016

2015

Wahlleistungsvereinbarung und Honorararzt
RÖFO-BEITRAG 12/2015
Der Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) - Qualitätsbasierte Krankenhausversorgung?
RÖFO-BEITRAG 10/2015
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - unter Berücksichtigung der letzten Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD
RÖFO-BEITRAG 07/2015
Die chefärztliche Mitarbeiterbeteiligung auf Basis gesetzlicher und arbeitsrechtlicher Vorgaben
RÖFO-BEITRAG 04/2015
Korrekturen und Aufhebung von Honorarbescheiden seitens der Kassenärztlichen Vereinigung – Wann hilft der Vertrauensschutz?
RÖFO-BEITRAG 03/2015

2014

Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen
in der Radiologie (Teil 2)

RÖFO-BEITRAG 12/2014
Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen
in der Radiologie (Teil 1)

RÖFO-BEITRAG 11/2014
MRT des Herzens als vertragsärztliche radiologische Leistung
Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014, Az.: B 6 KA 24/13 R
RÖFO-BEITRAG 9/2014
Zur Anerkennung als sog. "Aufbaupraxis" und dem Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis im Rahmen des Honorarverteilungsrechts
RÖFO-BEITRAG 5/2014
Schweigepflicht und Datenschutz bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen
RÖFO-BEITRAG 4/2014
Neue Vertretungsregelungen für Vertragsärzte
RÖFO-BEITRAG 3/2014
MR-Angiografien gehören nicht zum Kernbereich der Nuklearmedizin
RÖFO-BEITRAG 2/2014

2013

Zwingendes Antragserfordernis — Genehmigungsbedürftige Leistungen nach der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie
RÖFO-BEITRAG 10/2013
Kein Anspruch von Kardiologen auf die Erbringung von kernspintomografischen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
RÖFO-BEITRAG 8/2013
Änderungen zur Durchführung CT-gestützter interventioneller schmerztherapeutischer Leistungen im EBM mit Wirkung zum 01.04.2013
RÖFO-BEITRAG 2/2013

2012

Erteilung und Widerruf von Abrechnungsgenehmigungen in der Radiologie nach § 135 Abs. 2 SGB V
RÖFO-BEITRAG 9/2012
Keine Kostenerstattung für USPIO-MRT in der GKV - keine „Spitzenmedizin um jeden Preis“
RÖFO-BEITRAG 7/2012
Neubeurteilung nach Änderung der Weiterbildungsordnung? - Ausführung und Abrechnung interventionell-radiologischer Verfahren durch Angiologen
RÖFO-BEITRAG 6/2012
Plausibilitätsprüfungen in der Radiologie
RÖFO-BEITRAG 1/2012

2011

Zur Zulässigkeit fachgebietsfremder ärztlicher Tätigkeiten
RÖFO-BEITRAG 5/2011
Bundesverfassungsgericht — Keine Abrechnung kernspintomografischer Untersuchungen durch Kardiologen in der vertragsärztlichen Versorgung
RÖFO-BEITRAG 4/2011

2010

Regelleistungsvolumen für Praxen mit unterdurchschnittlicher Fallzahl - Sonderregelung bei außergewöhnlichem Grund für niedrige Fallzahl
RÖFO-BEITRAG 8/2010
Keine unmittelbare Anwendbarkeit der GOÄ auf Leistungen niedergelassener Radiologen für Krankenhauspatienten
RÖFO-BEITRAG 3/2010

2009

Honorarrückforderung bei Scheingemeinschaftspraxen
RÖFO-BEITRAG 10/2009
Keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen bei einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Fachärzten für Radiologie
RÖFO-BEITRAG 7/2009
Haftung des Radiologen bei Delegation von Injektionsleistungen auf MTRA
RÖFO-BEITRAG 1/2009

2008

Persönliche Leistungserbringung bei Radiologen
RÖFO-BEITRAG 12/2008
Ausschlussfristen für Prüfungsmaßnahmen der KVen
RÖFO-BEITRAG 8/2008
Privatärztliche Abrechnung von MRT-Leistungen durch Orthopäden
RÖFO-BEITRAG 7/2008
Inanspruchnahme von Radiologen
RÖFO-BEITRAG 5/2008

2007

Honorarregress bei gesetzwidriger Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen
RÖFO-BEITRAG 5/2007
Keine Abrechnungsbefugnis in der GKV aufgrund Zusatzbezeichnung
RÖFO-BEITRAG 3/2007
Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, Az.: L 1 KR 12/05 - Kostenübernahme der Therapie mit [224 Ra] Radiumchlorid
RÖFO-BEITRAG 2/2007

2006

Keine MRT-Abrechnungsgenehmigung für Kardiologen
RÖFO-BEITRAG 3/2006
„Zwei-Klassen-Medizin“ oder „Mediziner Zweiter-Klasse“?
RÖFO-BEITRAG 2/2006
Interventionell-radiologische Verfahren sind für Angiologen fachfremd
RÖFO-BEITRAG 1/2006

2005

Keine Kostenübernahme der offenen Kernspintomographie
RÖFO-BEITRAG 9/2005
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsgehmigung in der Kernspintomographie-Vereinbarung auf die Fachgebiete Radiologie und Nuklearmedizin
RÖFO-BEITRAG 6/2005
Zur angemessenen Vergütung für niedergelassene Radiologen
RÖFÖ-BEITRAG 2/2005

2004

Bundesverfassungsgericht: MRT gehört zum Fachgebiet Radiologie
RÖFO-BEITRAG 10/2004
Abrechnungsbetrug bei Übernahme der Entsorgungskosten von Kontrastmitteln durch Hersteller bzw. Lieferant
RÖFO-BEITRAG 5/2004
MRT als ärztliche Kernleistung
RÖFO-BEITRAG 1b/2004