Archiv Radiologie und Recht

Vertragsarztrecht

Die Tätigkeit des Radiologen unterliegt im Vertragsarztrecht zahlreichen Besonderheiten. Das Fachgebiet der Radiologie gehört, wie z.B. die Fachgebiete Laboratoriumsmedizin, Nuklearmedizin, Pathologie und Strahlentherapie zu den sog. methodendefinierten Fachgebieten, die in der GKV gemäß § 13 Abs. 7 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)  einem Überweisungsvorbehalt unterliegen. Das bedeutet, dass der Versicherte einen Facharzt für Radiologie nur auf Überweisung eines therapeutisch tätigen Arztes in Anspruch nehmen kann. Eine derartige Arbeitsteilung im Sinne des sog. „Mehraugenprinzips“, bewirkt nach ständiger Rechtsprechung des BSG und des BVerfG, dass die Diagnostik unabhängig von einem eventuellen Interesse an der Therapie erfolgt und damit der optimalen Patientenversorgung und außerdem dem sparsamen Einsatz der Leistungsressourcen dient.

Zur Sicherstellung dieses „Mehraugenprinzips“ hat der Gesetzgeber durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2004 in § 135 Abs. 2 S. 4 SGB V eine Regelung eingefügt, nach der die Partner der Bundesmantelverträge berechtigt sind, Regelungen zu treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Insbesondere für das Fachgebiet der Radiologie haben die Vertragspartner der Gemeinsamen Selbstverwaltung von diesem Prinzip Gebrauch gemacht und insbesondere Leistungen der MRT, der MR-Angiografie, CT und der interventionellen Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung ausschließlich für Radiologen als abrechnungsfähig bestimmt. Das BVerfG hat die Regelung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der GKV als verfassungskonform angesehen.

Andere Regelungen, wie etwa die Unzulässigkeit der die Bildung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit überweisungsabhängigen Fachgebieten nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV sowie die Bestimmung in § 14 a Abs. 2 BMV-Ä, welcher normierte, dass die fachgebietsfremde Beschäftigung von angestellten Ärzten, die auf Überweisung tätig sind, nicht zulässig ist, wurden mittlerweile aufgehoben. Geblieben ist die zu begrüßende Regelung in § 14 a Abs. 1 S. 3 BMV-Ä, wonach Vertragsärzten, welche überwiegend medizinisch-technische Leistungen erbringen, bis zu vier vollzeitbeschäftigten Ärzten anstellen dürfen, während andere Fachärzte nur bis zu drei Ärzte in Vollzeit anstellen dürfen.

2017

Antikorruption im Krankenhaus – Wo liegen die Fallstricke?
RÖFO-BEITRAG 07/2017
Die Abrechnung von Kontrastmitteln unter dem Eindruck des Antikorruptionsgesetzes
RÖFO-BEITRAG 04/2017
Abrechnungsfähigkeit strahlentherapeutischer Leistungen durch Facharzt für Diagnostische Radiologie
RÖFO-BEITRAG 02/2017

2016

Rechtliche Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung von Kooperationsverträgen zwischen Radiologen und Krankenhäusern
RÖFO-BEITRAG 12/2016
Neue Entwicklungen im Bereich der Teilberufsausübungsgemeinschaft für Radiologen
RÖFO-BEITRAG 10/2016
Das Medizinische Versorgungszentrum nach dem GKV-VSG – Organisationsform der Wahl für die Radiologie?
RÖFO-BEITRAG 08/2016

2015

ASV-Beschluss zu gynäkologischen Tumoren – Keine Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse durch den G-BA
RÖFO-BEITRAG 09/2015
Rechtsprobleme bei der Umwandlung einer vertragsärztlichen Anstellung in eine Zulassung
RÖFO-BEITRAG 08/2015
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - unter Berücksichtigung der letzten Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD
RÖFO-BEITRAG 07/2015
Stellungnahme der Deutschen Röntgengesellschaft e.V. (DRG) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
RÖFO-BEITRAG 06/2015
Korrekturen und Aufhebung von Honorarbescheiden seitens der Kassenärztlichen Vereinigung – Wann hilft der Vertrauensschutz?
RÖFO-BEITRAG 03/2015

2014

Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen
in der Radiologie (Teil 2)

RÖFO-BEITRAG 12/2014
Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen
in der Radiologie (Teil 1)

RÖFO-BEITRAG 11/2014
Verstößt die berufsrechtliche Regelung über die Teilgemeinschaftspraxis gegen die Berufsfreiheit?
Urteil des BGH vom 15.05.2014, Az.: I ZR 137/12
RÖFO-BEITRAG 10/2014
MRT des Herzens als vertragsärztliche radiologische Leistung
Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014, Az.: B 6 KA 24/13 R
RÖFO-BEITRAG 9/2014
Die Stellung der Radiologie in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
nach § 116b SGB V
RÖFO-BEITRAG 8/2014
Zur Anerkennung als sog. "Aufbaupraxis" und dem Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis im Rahmen des Honorarverteilungsrechts
RÖFO-BEITRAG 5/2014
Neue Vertretungsregelungen für Vertragsärzte
RÖFO-BEITRAG 3/2014
MR-Angiografien gehören nicht zum Kernbereich der Nuklearmedizin
RÖFO-BEITRAG 2/2014

2013

Die Vereinbarung zur Delegation ärztlicher Leistungen nach Anlage 24 BMV-Ä
RÖFO-BEITRAG 12/2013
Zwingendes Antragserfordernis — Genehmigungsbedürftige Leistungen nach der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie
RÖFO-BEITRAG 10/2013
Kein Anspruch von Kardiologen auf die Erbringung von kernspintomografischen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
RÖFO-BEITRAG 8/2013
Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie durch den G-BA — Welche Änderungen kommen ab dem 1.1.2013 auf niedergelassene Ärzte zu?
RÖFO-BEITRAG 6/2013
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bedarfsplanung und des Nachbesetzungsverfahrens — Auswirkungen auf die Radiologie
RÖFO-BEITRAG 5/2013

2012

Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit
RÖFO-BEITRAG 12/2012
Die Aufnahme der Arztgruppen Nuklearmedizin und Strahlentherapie in die Bedarfsplanung und die Anordnung einer Entscheidungssperre durch den G-BA mit Beschluss vom 06.09.2012
RÖFO-BEITRAG 11/2012
Teilberufsausübungsgemeinschaft auch im Vertragsarztrecht für Radiologen seit dem 01.01.2012 zulässig - Änderung von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
RÖFO-BEITRAG 10/2012
Zulassungsrechtliche Änderungen für Radiologen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
RÖFO-BEITRAG 5/2012

2011

Keine zahlenmäßige Begrenzung von Zweigpraxen bei Medizinischen Versorgungszentren
RÖFO-BEITRAG 12/2011
Zeitliche Kompatibilität von vertragsärztlichem Versorgungsauftrag und radiologischer Tätigkeit am Krankenhaus
RÖFO-BEITRAG 9/2011
Zur Zulässigkeit fachgebietsfremder ärztlicher Tätigkeiten
RÖFO-BEITRAG 5/2011
Bundesverfassungsgericht — Keine Abrechnung kernspintomografischer Untersuchungen durch Kardiologen in der vertragsärztlichen Versorgung
RÖFO-BEITRAG 4/2011
Sind Zuwendungen an niedergelassene Radiologen zukünftig strafbar?
RÖFO-BEITRAG 1/2011

2010

Neue Strafbarkeitsrisiken für niedergelassene Radiologen - OLG Braunschweig hält Bestechung von Vertragsärzten für möglich
RÖFO-BEITRAG 6/2010
Lokale Versorgungsituation maßgeblich für Verlegung des Vertragsarztsitzes
RÖFO-BEITRAG 4/2010
Keine Bedarfsprüfung und Unzulässigkeit der Drittanfechtung bei Zweigpraxisgenehmigung
RÖFO-BEITRAG 1/2010

2009

SG Dresden bestätigt Auswahlentscheidung der KVS im Mammografie-Screening
RÖFO-BEITRAG 11/2009
Ein MVZ muss am Hauptsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen - eine ausschließliche Leistungserbringung in einer Zweigpraxis ist unzulässig
RÖFO-BEITRAG 8/2009
Aktuelle BSG Rechtsprechung zur Sonderbedarfszulassung im Schwerpunkt Kinderradiologie
RÖFO-BEITRAG 5/2009

2008

Persönliche Leistungserbringung bei Radiologen
RÖFO-BEITRAG 12/2008
Auslagerung eines Fachgebietes an den Ort einer Zweigpraxis - Genehmigungsanforderungen an die Zweigpraxis eines Medizinischen Versorgungszentrums
RÖFO-BEITRAG 11/2008
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz — Mehr Anstellungsfreiheit für den niedergelassenen Radiologen?
RÖFO-BEITRAG 9/2008
Räumliche Beschränkung von Ermächtigungen
RÖFO-BEITRAG 6/2008
Neuigkeiten aus der Rechtsprechung zur Zweigpraxis - erleichterte Bedingungen für Radiologen?
RÖFO-BEITRAG 4/2008

2007

Die radiologische Zweigpraxis nach dem VÄndG - nun mehr auch in gesperrten Planungsbereichen möglich?
RÖFO-BEITRAG 12/2007
Sonderbedarfszulassung im Schwerpunkt Kinderradiologie?
RÖFO-BEITRAG 9/2007
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der KV - Ausschreibungsverfahren im Mammografie-Screening
RÖFO-BEITRAG 7/2007
Honorarregress bei gesetzwidriger Gestaltung von Gemeinschaftspraxisverträgen
RÖFO-BEITRAG 5/2007
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz — Welche Änderungen erwarten die Radiologen?
RÖFO-BEITRAG 4/2007

2006

Doppeltätigkeit in Praxis und Krankenhaus — Chancen für Radiologen nach dem VÄndG
RÖFO-BEITRAG 12/2006
Die Teilgemeinschaftspraxis in der Radiologie (Teil 2)
RÖFO-BEITRAG 11/2006
Die Teilgemeinschaftspraxis in der Radiologie (Teil 1)
RÖFO-BEITRAG 10/2006
Referentenentwurf — Vertragsarztrechtsänderungsgesetz — VÄG
RÖFO-BEITRAG 6/2006 6/2006
Ausschreibungsverpflichtung bei Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
RÖFO-BEITRAG 4/2006
Keine MRT-Abrechnungsgenehmigung für Kardiologen
RÖFO-BEITRAG 3/2006
Interventionell-radiologische Verfahren sind für Angiologen fachfremd
RÖFO-BEITRAG 1/2006

2005

Praxisveräußerung an ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)
RÖFO-BEITRAG 11/2005
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsgehmigung in der Kernspintomographie-Vereinbarung auf die Fachgebiete Radiologie und Nuklearmedizin
RÖFO-BEITRAG 6/2005
Organisation des Versorgungsauftrages zum Mammographie-Screening
RÖFO-BEITRAG 1/2005

2004

Konkurrentenklagen im Vertragsarztrecht
RÖFO-BEITRAG 11/2004
Bundesverfassungsgericht: MRT gehört zum Fachgebiet Radiologie
RÖFO-BEITRAG 10/2004
MRT als ärztliche Kernleistung
RÖFO-BEITRAG 1b/2004
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) – Teil 3
RÖFO-BEITRAG 1a/2004

2003

Medizinische Versorgungszentren
RÖFO-BEITRAG 12b/2003
GKV Modernisierungsgesetz (GMG) – Teil 2
RÖFO-BEITRAG 12a/2003
Standortübergreifende Kooperationen durch Leistungserbring­ungsgemeinschaften nach § 15 Abs. 3 BMV-Ä/§ 14 Abs. 2 EKV
RÖFO-BEITRAG 9/2003